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=== Assistant: Das von dir gefundene Reddit-Posting enthält teilweise zutreffende Informationen, aber auch teurere und teils ungenaue … ===
Das von dir gefundene Reddit-Posting enthält teilweise zutreffende Informationen, aber auch teurere und teils ungenaue oder spekulative Aussagen bezüglich der geplanten Reform zur Grundsicherung. Ich fasse hier den aktuellen Stand mit Quellen nachvollziehbar zusammen — und worauf man noch achten sollte.

===== Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat einen Referentenentwurf des sogenannten Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (abgekürzt: 13. SGB II-ÄndG) erstellt, der die bisherige Leistung Bürgergeld (nach § SGB II) umbauen soll. Sozialpolitik Portal<ref>{{cite web|title=Sozialpolitik Portal|url=https://www.portal-sozialpolitik.de/uploads/sopo/pdf/2025/2025-10-16_RefE_13_SGB_II_AendG.pdf|publisher=Sozialpolitik Portal|access-date=2025-11-19}}</ref> =====
Einige Eckpunkte aus diesem Entwurf:
* Der Begriff „Bürgergeld“ im SGB II wird durch eine „Grundsicherung für Arbeitsuchende“ erneuert. Sozialpolitik Portal<ref>{{cite web|title=Sozialpolitik Portal|url=https://www.portal-sozialpolitik.de/uploads/sopo/pdf/2025/2025-10-16_RefE_13_SGB_II_AendG.pdf|publisher=Sozialpolitik Portal|access-date=2025-11-19}}</ref>
* Neu eingefügt wird u. a. ein § 3a („Vorrang der Vermittlung“) – also: Vermittlung in Arbeit/Ausbildung soll Vorrang vor lebensunterhaltssichernden Leistungen haben. Sozialpolitik Portal<ref>{{cite web|title=Sozialpolitik Portal|url=https://www.portal-sozialpolitik.de/uploads/sopo/pdf/2025/2025-10-16_RefE_13_SGB_II_AendG.pdf|publisher=Sozialpolitik Portal|access-date=2025-11-19}}</ref>
* Höhere Anforderungen an Mitwirkung und Arbeitsaufnahme werden im Entwurf betont: „Erwerbsfähige Leistungsberechtigte müssen ihre Arbeitskraft … in dem Umfang einsetzen, der zur vollständigen Überwindung ihrer Hilfebedürftigkeit … erforderlich ist.“ (§ 2 Abs.2 Satz2 Entwurf) Sozialpolitik Portal<ref>{{cite web|title=Sozialpolitik Portal|url=https://www.portal-sozialpolitik.de/uploads/sopo/pdf/2025/2025-10-16_RefE_13_SGB_II_AendG.pdf|publisher=Sozialpolitik Portal|access-date=2025-11-19}}</ref>
* Der Entwurf sieht nicht vorhersehbar für alle angekündigten Punkte im Reddit-Post die gleichen Regelungen vor — viele Punkte sind noch unklar oder im Entwurf allgemein formuliert (noch nicht Gesetz).
* Laut Entwurf soll das Gesetz zum 1. Juli 2026 (bei Teilen evtl. später) in Kraft treten. Sozialpolitik Portal<ref>{{cite web|title=Sozialpolitik Portal|url=https://www.portal-sozialpolitik.de/uploads/sopo/pdf/2025/2025-10-16_RefE_13_SGB_II_AendG.pdf|publisher=Sozialpolitik Portal|access-date=2025-11-19}}</ref>

===== - Der Reddit-Post spricht davon, dass die Abstimmung im Bundestag im Dezember 2025 erfolge und die Reform ab Januar 2026 wirke. Im Entwurf ist jedoch Inkrafttreten zum 1. Juli 2026 vorgesehen (nicht bereits Januar) und das Gesetz noch nicht durch den Bundestag beschlossen. Sozialpolitik Portal<ref>{{cite web|title=Sozialpolitik Portal|url=https://www.portal-sozialpolitik.de/uploads/sopo/pdf/2025/2025-10-16_RefE_13_SGB_II_AendG.pdf|publisher=Sozialpolitik Portal|access-date=2025-11-19}}</ref> =====
* Der Post nennt exakte Zahlen und Sanktionen (z. B. „30 % Sanktion ab zweitem Termin“, „Totalsanktion“, Elternzeit auf 1 Jahr etc.). Der Entwurf enthält zwar generelle Verschärfungen bei Mitwirkungspflichten/Sanktionen, aber nicht alle spezifischen Punkte so präzise wie im Post dargestellt. Z. B. im Entwurf steht eine Neuregelung unter § 32a („Leistungsentzug bei mehrfachen Meldeversäumnissen“) – aber nicht zwingend exakt so wie „zweiter Termin = 30%“ etc. Sozialpolitik Portal<ref>{{cite web|title=Sozialpolitik Portal|url=https://www.portal-sozialpolitik.de/uploads/sopo/pdf/2025/2025-10-16_RefE_13_SGB_II_AendG.pdf|publisher=Sozialpolitik Portal|access-date=2025-11-19}}</ref>
* Der Reddit-Post behauptet: „Die Höhe der neuen Grundsicherung: 563 € … bleibt unverändert.“ Tatsächlich beträgt der Regelbedarf für alleinstehende Erwachsene seit 1.1.2024 563 €. LPB BW<ref>{{cite web|title=LPB BW|url=https://www.lpb-bw.de/buergergeld-hartz-iv-aktuell|publisher=LPB BW|access-date=2025-11-19}}</ref> Ob diese Zahl unverändert bleibt im neuen Gesetz ist nicht sicher – der Entwurf spricht nicht unbedingt davon, dass ausschließlich dieser Betrag bleibt, und Änderungen sind möglich.
* Der Post enthält viele konkrete Regelungen zu Elternzeit, psychische Erkrankungen, Sippenhaft etc., die im Entwurf nicht alle so detailliert stehen oder zumindest öffentlich nicht so klar bestätigt sind.

===== - Wenn du dich als IT-Berater bzw. Selbstständiger oder allgemein mit Anspruch an Leistungen beschäftigst, solltest dir bewusst sein: Nichts ist endgültig, solange das Gesetz nicht beschlossen ist und in Kraft tritt. =====
* Wenn der Entwurf so umgesetzt wird, könnten die Mitwirkungspflichten und Sanktionen stärker werden – das heißt: Wer Leistungen nach SGB II bezieht, hat voraussichtlich mehr Pflichten als bislang.
* Wichtig: Die genaue Ausgestaltung (z. B. wie Elternzeit, Teilzeit, Selbstständigkeit, Unterkunftskosten behandelt werden) hängt von der finalen Gesetzesfassung ab und kann gegenüber dem Entwurf noch verändert werden.
* Für Selbstständige: Der Reddit-Post sagte, dass Selbstständige nach einem Jahr Leistungsbezug keine Leistungen mehr erhalten – im Entwurf sind mir solche eindeutigen Zeitgrenzen nicht unter dieser Formulierung aufgefallen. Es wäre also Vorsicht geboten, solche Aussagen als sicher anzusehen.

Wenn du willst, kann ich den aktuellen Entwurf (Stand Oktober 2025) im Detail durchsehen und die konkreten Regelungen durchgehen (z. B. Sanktionen, Mitwirkungspflichten, Unterkunftskosten, Selbstständigkeit). Möchtest du das?